Urteil zu Negativzinsen
Verbraucherzentrale ist erfolgreich mit Unterlassungsklage gegen die Volksbank Reutlingen.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 21.03.2018 festgestellt, dass die Kündigung einer Gesellschaft wegen Eigenbedarfs...
mehrDas hessische Landesarbeitsgericht musste kürzlich über eine spannende Frage entscheiden: Ist der Vertrag zwischen einem Schiedsrichter und...
mehrDer BGH hat in seinem kürzlich veröffentlichen Urteil die Rechte von Betreibern von Internetsuchmaschinen gestärkt. Der Gerichtshof verneinte...
mehrWer als Arzt über einen Schwangerschaftsabbruch informiert, macht sich strafbar. So steht es in §219 a des Strafgesetzbuches. Dieser...
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Deutsches Markenamt lässt Wortmar...
Nach einem Antrag mehrerer Parteien hat das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) die Löschung der Wortmarke „Black Friday“ beschlossen. Es...
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