Aber Gott weiß doch alles? EU-Datenschutzregelung gilt auch für die Zeugen Jehovas

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Diese Situation haben sich alle schoneimal erlebt: Man denkt, der Postboche läuft die Treppe nach oben und am Ende erscheinen gottesgläubige Zeugen Jehovas. Bei der Befragung der Bewohner werden dann personenbezogene Daten erhoben. Dabei müssen die Datenschutzvorschriften der Europäischen Union beachtet werden. Ist das der Beginn der lang ersehnten Ruhe?

Dr. Bernd Fleischer

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Dr. Fleischer ist als Partner und als Fachanwalt verantwortlich für den Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes (sog....
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Religiöse Pflichten sind manchmal hart

Wenn die Zeugen Jehovas neue Mitglieder anwerben, werden dazu oft Haus- und Wohnungsbesuche durchgeführt. Wenn sich die Bewohner auf die in der Regel ungebetenen Gäste einlassen, werden von den Befragern personenbezogene Daten erhoben. Dazu zählen Namen, Adressen oder die familiären Verhältnisse der Personen. Mit diesen Informationen werden dann Karten erstellt und nach einem Muster gesucht, in welchen Gebiet die besten Chancen auf neue Mitglieder besteht.

Die finnische Datenschutzkommission wurde 2013 auf die Zeugen Jehovas wegen ihrer Mitgliederwerbung aufmerksam. Bei ihren Tätigkeiten wurden die europäischen Vorgaben für den Datenschutz nicht eingehalten. Die meisten befragten Personen wussten nicht, dass die Vorgaben des Datenschutzes nicht eingehalten wurden. Ihre Daten werden immerhin intern gespeichert. Am Ende landete die Sache vor Gericht und der finnische Verwaltungsgerichtshof legte den Fall dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorabentscheidung vor.

Einfache Datensammlerei ist keine Bagatelle

Die Luxemburger Richter argumentieren, dass es sich bei den Verkündungstätigkeiten nicht um eine Kleinigkeit innerhalb der EU-Datenschutzvorschriften handele. Diese könnten nicht als persönliche oder familiäre Erhebung personenbezogenen Daten gelten. Auch die europäische Grundfreiheit auf Glaubens- und Gewissensfreiheit könne daran nichts ändern.

Allerdings weist der EuGH einschränkend darauf hin, dass manuell gesammelte Daten nur dann unter die EU-Datenschutzvorschriften fallen würden, wenn diese später in einer Datei gespeichert werden sollen. Bei den Zeugen Jehovas sei dies der Fall.

Mit der steigenden Menge an Daten steigt auch das Bedürfnis nach mehr Datenschutz

Wer auch in Zukunft weiterhin Marketing betreiben will, muss natürlich Informationen über seinen Kundenkreis besitzen. Dies gilt auch für Religionsgemeinschaften. Die katholische Kirche beispielsweise hat im Osten der Republik wohl keine Chance, im stolzen südlichen Freistaat sollte es allerdings einfacher laufen. Dabei muss allerdings das Datenschutzrecht betrachtet werden, das den Einzelnen vor erhobenen personenbezogenen Daten schützen soll.

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