Datenschutzrecht: SPD will Abmahnwahnsinn stoppen

| Aktuelles
Das Justizministerium um Katarina Barley (SPD) hat einen Gesetzesentwurf gegen Abmahnmissbrauch auf den Weg gebracht. In Zukunft sollen besonders kleinere Unternehmen vor unseriösen Abmahnungen von Anwaltskanzleien besser geschützt werden.

Dr. Bernd Fleischer

Dr-Bernd-Fleischer
Dr. Fleischer ist als Partner und als Fachanwalt verantwortlich für den Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes (sog....
Zum Anwaltsprofil

Gesetzesänderung gegen Missbrauch

Mit dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb sollen Unternehmen vor Verstößen durch Mitbewerber geschützt werden. Oft wird das Gesetz aber auch dazu missbrauch, unseriöse Abmahnungen wegen oftmals kleinen Verstößen zu verschicken. Ziel ist dann meist nicht die Wiederherstellung von fairen Wettbewerbsbedingungen, sondern in erster Linie die Zahlung einer Entschädigung. Die SPD will solchem Abmahnmissbrauch in Zukunft einen Riegel vorschieben und hat dafür einen Gesetzesvorschlag vorgelegt. Diesen muss die Bundesregierung nun prüfen.

Keine finanziellen Anreize für Abmahnungen mehr

Insgesamt sollen Abmahnungen bei kleineren Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht unattraktiver werden. Dafür soll beispielsweise die Summe für eine Entschädigung auf 1000 Euro beschränkt werden oder der Kreis der Kläger allein auf Mitbewerber mit ähnlichen Angeboten verkleinert werden.

Somit sollen die Anreize für massenhafte Abmahnungen von Wettbewerbsverstößen verringert werden. Experten aus der Wirtschaft befürchten allerdings, dass die Probleme für Unternehmen nach der Einführung der Datenschutzgrundverordnung noch größer werden könnten.

Gerichtsentscheidungen werden Klarheit bringen

Seit der Einführung der neuen DS-GVO sind Unternehmen vielfach noch mit deren Umsetzung beschäftigt. Dieser Zustand bietet für viele Anwaltskanzleien, die auf Abmahnungen von Unternehmen spezialisiert sind, eine gute Möglichkeit, wieder verstärkt Wettbewerbsverstöße abzumahnen.

Datenschutzrechtliche Abmahnungen von Konkurrenten werden auf das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb gestützt. Ob Datenschutzverstöße tatsächlich unter das Wettbewerbsrecht fallen, ist zwar derzeit noch umstritten. Gerichtsentscheidungen zu der neu eingeführten DS-GVO gibt es aber noch nicht.
Die Zukunft des Datenschutzrechtes ist damit noch offen. Es bleibt abzuwarten, ob sich der Gesetzentwurf durchsetzen wird und wie die Gerichtspraxis mit den neuen Schwierigkeiten, die sich aus der DS-GVO ergeben, umgehen wird.

Weitere Informationen zum Thema Datenschutzrecht finden Sie auch unter: https://www.rosepartner.de/abmahnung-datenschutz-dsgvo.html

Weitere Informationen zum Autor

Fachanwaltschaft

  • Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

Schwerpunkte

  • Markenrecht
  • Urheberrecht
  • Wettbewerbsrecht

Schnellkontakt

Mail, Telefon - Wie können wir Sie erreichen? Wir melden uns umgehend!

Wie hilfreich war dieser Beitrag?

0 von 5 Sternen