Deutsches Markenamt lässt Wortmarke „Black-Friday“ löschen

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Nach einem Antrag mehrerer Parteien hat das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) die Löschung der Wortmarke „Black Friday“ beschlossen. Es fehle bei dem Begriff an jeglicher Unterscheidungskraft und sei so vom Schutz des Markenrechtes nicht umfasst.

Dr. Bernd Fleischer

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Dr. Fleischer ist als Partner und als Fachanwalt verantwortlich für den Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes (sog....
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Black Friday füllte Geschäfte und Onlineshops

Im vergangenen November sorgte der aus den USA stammende Trend des "Black-Friday" Shopping auch in Deutschland für ein Verkaufshoch. Einzelhändler und Onlineportale hatten am "Black-Friday" mit besonderen Schnäppchen- und Rabattaktionen gelockt und viele Kunden waren den Rufen der Sonderaktionen gefolgt.
Was die meisten Händler und Onlineshops aber nicht wussten. Seit Oktober 2016 ist ein Unternehmen aus China Inhaberin der im Jahr 2013 eingetragenen Wortmarke "Black Friday". Dieses Unternehmen hatte nun unmittelbar damit begonnen, Händler und Onlineshops abzumahnen, die mit dem Begriff im Rahmen ihrer Rabattaktionen geworben hatten.

Wortmarke fehlt Unterscheidungskraft

Das Deutsche Patent- und Markenamt hat der Abmahnwelle nun aber erst einmal einen Riegel vorgeschoben. Sie hat die Löschung der Wortmarke "Black-Friday" beschlossen. Der Begriff sei lediglich als Hinweis auf eine einmal im Jahr stattfindende Rabatt- und Angebotsaktion von insbesondere Online-Shops zu verstehen. Die Marke könne schon deshalb nicht geschützt werden, weil ihr jegliche Unterscheidungskraft fehle. Die Behörde hat damit dem Antrag eines Onlineportals und weiteren Parteien stattgegeben.
Fraglich ist allerdings, ob auch der Markeninhaber sich mit dieser Entscheidung zufrieden geben wird. Das chinesische Unternehmen hat nun die Möglichkeit gegen den Beschluss Beschwerde beim Bundespatentgericht einzulegen.

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