Europa hat es vorgegeben – jetzt kommt die Modernisierung des deutschen Markenrechtes

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Auf Grundlage einer Europäischen Richtlinie hat die Bundesregierung nun einen Gesetzesentwurf zur Reformierung des deutschen Markenrechtes auf den Weg gebracht. Damit sollen die europäischen Vorgaben erfüllt und eine Angleichung der Markenrechtsvorschriften erreicht werden.

Dr. Bernd Fleischer

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Dr. Fleischer ist als Partner und als Fachanwalt verantwortlich für den Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes (sog....
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Die EU als Handels- und Wirtschaftseinheit

Schon immer war die Europäische Union vor allem als eine Wirtschaftsunion zu verstehen. Während andere Richtlinien in der Vergangenheit insbesondere die Harmonisierung von handelsrechtlichen Vorschriften im Blick hatten, sollen nun auch einheitliche Grundsätze für ein ausgewogenes Nebeneinander von Unionsmarken und nationaler Marken geschaffen werden. Bereits durch die europäische Markenrechtsreform und das Markenrechtsmodernisierungsgesetz sollten einheitliche Vorgaben innerhalb Europas realisiert werden. Zusätzlich hat die Bundesregierung nun einen Gesetzesentwurf vorgelegt, um die Umsetzung einer europäischen Richtlinie in Deutschland zu erreichen.

Markeneintragung soll einfacher werden

Hauptzweck soll vor allem die Vereinfachung der Markeneintragung und die effizientere Bekämpfung von Produktpiraterie sein. Die Markeneintragung ist in erster Linie ein wichtiger Schutz, um eine Marke vor anderen Wettbewerbern zu schützen. Mittels einer Markeneintragung wird also vor allem ein Produkt von anderen Anbietern unterscheidbar gemacht. Die Ware oder das Unternehmen erhält einen Wiedererkennungswert.
Eine Markeneintragung ist zudem im Bereich von Produktpiraterie entscheidend. Unter dem Begriff "Produktpiraterie" werden die Herstellung und der Handel mit gefälschten Produkten und Plagiaten bezeichnet. Die gefälschte Ware stellt eine klare Verletzung des gewerblichen Rechtsschutzes dar.
Da diese Themenbereiche insbesondere über Ländergrenzen hinaus Bedeutung haben, müssen einheitliche europäische Vorgaben herrschen, um eine einheitliche europäische Lösung zu erreichen.

Weitere Informationen zum Thema Markenrecht finden Sie auch hier: https://www.rosepartner.de/rechtsberatung/markenrecht-urheberrecht/markenrecht.html

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